Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel des Frauenhauses - Kostenerstattungspflicht des ursprünglich örtlich zuständigen Trägers - Unwirksamkeit eines Widerrufs durch kommunalen Träger nach Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R
Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
Auszug aus SG Karlsruhe, 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus der Anwendung des § 291 BGB, welche nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. hierzu Urteil vom 23.3.2006, B 3 KR 6/05 R) bei öffentlich-rechtlichen Zahlungsansprüchen analoge Anwendung finden kann.
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
Unerheblich ist für das Entstehen von Kostenerstattungsansprüchen des Klägers gegenüber der Beklagten, ob H und ihre Kinder zwischenzeitlich (gewöhnlichen) Aufenthalt im Frauenhaus in M und/oder im Frauenhaus S begründet hatten und also die Flucht in das im klagenden Landkreis gelegene Frauenhaus nicht unmittelbar von einem Ort des (gewöhnlichen) Aufenthalts außerhalb dieses Frauenhauses erfolgt ist (vgl SG Karlsruhe Urteil vom 16.7.2008 - S 8 AS 4000/07 - EuG 2009, 20;… Aubel in JurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 36a RdNr 9; Herbst in Mergler/Zink, SGB II, Stand April 2009, § 36a RdNr 6a) . - LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für …
Es bleibt daher der kommunale Träger der Leistungen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts vor der Verlegung des Aufenthaltsorts in ein Frauenhaus zur Erstattung der Leistungen auch dann verpflichtet, wenn Hilfebedürftige von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus wechseln und damit ein anderer Träger des (zweiten) Frauenhauses für die Leistungserbringung zuständig wird (so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2008 - S 8 AS 4000/07 - ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
In einem solchen Fall dürfte deshalb der kommunale Träger erstattungspflichtig sein, in dem die hilfesuchende Person vor dem ersten Frauenhausaufenthalt ihren gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 36 SGB II hatte (ebenso SG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2008 - S 8 AS 4000/07). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2010 - L 7 AS 313/09 Um dies zu erreichen, ist rechtlich insoweit ohne Bedeutung, ob Zuflucht in einem oder damit im Zusammenhang stehend in mehreren weiteren Frauenhäusern gesucht wird (SG Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07, - EuG 2009, 20-33;… Schoch in LPK-SGB 11, 3. Auflage § 36a Rdnr. 12;… Beck OK, SGB II, § 36a Rdnr. 4a, Stand: 01.09.2010).